Bezirks-, partei- und zivilgesellschaftsübergreifende Initiative fordert integriertes Verkehrskonzept für den Großraum Ostkreuz – Beschlüsse der drei Bezirksverordnetenversammlungen schaffen Grundlage für Planungsprozess
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG DER OSTKREUZ ALLIANZ
BVV-Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Kiezblock-Initiativen, Kiezblock-kritische Initiativen, BI A100
in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg
Das hat es in Berlin noch nicht gegeben. Mit der Ostkreuz-Allianz gehen die Bezirke Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick einen neuen Weg: Sie richten eine gemeinsame Forderung an den Senat. Am 30. April haben die Bezirksverordnetenversammlungen von Lichtenberg und Treptow-Köpenick – nach Friedrichshain-Kreuzberg am 25. März – Anträge für ein bezirksübergreifendes Gesamtkonzept zur Verkehrsraumgestaltung rund um den Bahnhof Ostkreuz beschlossen. Erstmals arbeiten drei Bezirke gemeinsam an einer integrierten Lösung für einen der komplexesten Verkehrsknoten der Hauptstadt.
Die Komplexität zeigt sich an der Vielzahl der Akteure und Konflikte: Drei Bezirke, Senat, Bund, Deutsche Bahn und BVG sind betroffen. Selbst der Nachbarbezirk Neukölln spürt unmittelbar die Folgen. Während der Autoverkehr im Stau steht, ist die Situation für Fuß- und Radverkehr unsicher. Die Anwohnenden leiden ebenso wie Pendelnde aus den Außenbezirken, die täglich mit dem Auto am Ostkreuz vorbei müssen.
Die Initiative wurde von Kiezblock-Initiativen angestoßen und wird mittlerweile von Bezirksverordneten der etablierten, demokratischen Parteien sowie weiteren Initiativen – darunter das Bündnis gegen die A100 und auch Kiezblock-kritische Akteur*innen – getragen. Statt einzelner Maßnahmen soll nun ein abgestimmter Planungsprozess alle Verkehrsarten – Fuß-, Rad-, Autoverkehr und ÖPNV – gleichermaßen berücksichtigen.
Als zentraler Verkehrsknoten im Berliner Osten ist das Ostkreuz deutlich schlechter ausgestattet als vergleichbare Knotenpunkte im Westen – eine Benachteiligung, die sich mit dem Bevölkerungswachstum im Osten verschärft.
Deshalb begrüßen wir die Initiative der Ostkreuz-Allianz und hoffen auf Umsetzung durch den Senat der nächsten Legislatur.
Statements
Filiz Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz, Lichtenberg:
„Das Ostkreuz ist einer der am stärksten belasteten Verkehrsräume unserer Stadt. Hier treffen Hauptverkehrsachsen auf Wohngebiete, Schulwege auf dichten Verkehr. Zuständigkeiten sind zwischen mehreren Bezirken und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt aufgeteilt. Wir Bezirke haben bereits in eigener Zuständigkeit Maßnahmen umgesetzt, doch Einzelmaßnahmen greifen zu kurz. Was wir jetzt brauchen, ist ein gemeinsamer Plan über Bezirksgrenzen hinweg. Hierfür muss der Senat die Federführung übernehmen und seiner gesamtstädtischen Verantwortung gerecht werden. Und mit einem klaren Fokus auf die Menschen vor Ort. Ich habe mich dazu mehrfach an die politische Leitung der Senatsverwaltung gewandt. Bisher ohne konkrete Schritte. Als Verkehrsstadträtin freue ich mich sehr über die Beschlüsse in drei Bezirken; diese geben uns Bezirksstadträtinnen jetzt Rückenwind. Das Signal ist klar: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang und lassen die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander ausspielen. Unser Ziel ist klar: mehr Verkehrssicherheit und eine bessere Lebensqualität rund um das Ostkreuz.“
Dr. Claudia Leistner, Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt, Treptow-Köpenick:
„Ich begrüße die bezirksübergreifende Zusammenarbeit der Ostkreuz-Allianz ausdrücklich. Gerade bei einem so komplexen Verkehrsraum liegen große Synergiepotenziale darin, Planungen gemeinsam zu denken und Zuständigkeiten besser zu verzahnen. Für den Bereich rund um das Ostkreuz und Alt-Treptow brauchen wir ein integriertes Verkehrskonzept, das die Folgen des bereits umgesetzten Bauabschnitts qualifiziert abschließt und den Fokus klar auf zukunftsfähige Lösungen legt. Entscheidend sind jetzt abgestimmte Maßnahmen für nachhaltige Mobilität, sichere Rad- und Fußwege sowie lebenswerte Kieze.“
Antonio Leonhardt, Die Linke, Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehrsausschussvorsitzender, BVV Lichtenberg:
“In Lichtenberg haben wir aus einer aufgeregten und emotionalen Auseinandersetzung um die Errichtung eines Pollers im Kaskelkiez gelernt.
Neben kleinteiligen Lösungen braucht es immer auch die Perspektive auf den gesamten Verkehrsraum. Mit einem integrierten Planungsprozess nehmen wir den Knotenpunkt Ostkreuz insgesamt in den Blick und leisten einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte.”
Manuel Tyx, SPD, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen, BVV Treptow-Köpenick:
„Der Verkehrsraum rund um das Ostkreuz ist ein zentraler Knoten im Berliner Osten. Die aktuelle Lage an der Elsenbrücke nach der Eröffnung des A100-Abschnitts zeigt deutlich, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichen. Wir brauchen jetzt ein integriertes Verkehrskonzept für den gesamten Raum, das der Senat gemeinsam mit den Bezirken koordiniert und konsequent umsetzt.“
Pascal Striebel, Bündnis 90/ Die Grünen, Fraktionsvorsitzender, BVV Friedrichshain-Kreuzberg:
“Wir begrüßen und unterstützen die Initiative zahlreicher lokaler Verkehrsinitiativen, die in der nächsten Wahlperiode eine gemeinsame, integrierte Planung für die Kieze rund um das Ostkreuz fordern. Für uns ist dabei zentral: Diese Planung muss die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Mit besserem ÖPNV, sicheren Geh- und Radwegen und Verkehrsberuhigung auch an den Hauptstraßen.”
Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V. & Initiative Mitbestimmung-Fhain:
“Der Verein Verkehrsberuhigung mit Augenmaß e.V.in Lichtenberg und die Bürger*innen-Initiative Mitbestimmung-Fhain begrüßen das Konzept der Ostkreuz-Allianz grundsätzlich. Der gemeinsame Antrag an den Senat ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir sehen uns in diesem Prozess als kritische Begleiter und werden genau darauf achten, dass die Zielsetzung nicht für einseitige, überzogene Maßnahmen instrumentalisiert wird, sondern tatsächlich Lösungen für alle Verkehrsteilnehmenden im Blick behält.”
Briti Beneke, Bürger*innenInitiative A100 (BI A100):
„Die Ostkreuz-Allianz ist ein Bündnis für Verständigung. Über Bezirksgrenzen hinaus sehen wir uns Mobilitätsbedürfnisse und Lösungen an. Gerade der drohende Weiterbau der A100 wird die Lebensqualität der betroffenen Kieze beeinflussen und stellt uns vor Herausforderungen.“
Ilka Sommer und Eckhard Gauterin für die Kiezblock-Initiativen in Nachbarschaft zum Ostkreuz:
“Fließender Verkehr und Sicherheit für die Schwächsten sind kein Widerspruch. Innovative Verkehrsplanung kann die Bedürfnisse von Autofahrenden mit denen von Radfahrenden, Familien, Mobilitätseingeschränkten und Senior*innen in Einklang bringen. Das ist unsere Vision für den Verkehrsraum Ostkreuz.”
Hintergrund
Die Ostkreuz-Allianz ist aus der Erkenntnis entstanden, dass die Verkehrsprobleme am Ostkreuz nur durch eine koordinierte, bezirksübergreifende Planung gemeinsam mit dem Senat gelöst werden können. Angestoßen wurde die Initiative von Kiezblock-Initiativen, die erkannten, dass lokale Maßnahmen ohne Gesamtkonzept zu Konflikten führen und tragfähige Lösungen eine breite demokratische Basis brauchen.
Die Abstimmungen in den Bezirksverordnetenversammlungen erfolgten wie folgt:
• BVV Friedrichshain-Kreuzberg: 25. März 2026: https://bvv-friedrichshain-kreuzberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=12375
• BVV Lichtenberg: 30. April 2026: https://bvv-lichtenberg.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=11141
• BVV Treptow-Köpenick: 30. April 2026::: https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=8246
Mit den Beschlüssen beauftragen die drei Bezirke ihre Bezirksämter, beim Berliner Senat um Unterstützung für einen integrierten Planungsprozess für den Großraum Ostkreuz zu ersuchen.