zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin
Die Bürger*innenInitiative A100 (BI A100) begrüßt, dass sich das Sondierungspapier gegen die Verlängerung der A100 ausspricht („Wir setzen uns beim Bund dafür ein, den 17. Bauabschnitt der A100 nicht umzusetzen.“).
Im Koalitionsvertrag sollte die Ablehnung konkretisiert und ergänzt werden:
- Konkretisierung des Einsatzes beim Bund: Berlin braucht einen Gesetzesbeschluss oder zumindest einen Beschluss des Senats. Über einen Antrag im Bundesrat soll die Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Bundesfernstraßenausbaugesetz bzw. – im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung – aus dem Bundesverkehrswegeplan erreicht werden.
- Transparente Prüfung der Planungsgrundlagen: Sämtliche Unterlagen im Kontext aller Planungsstufen für alle Varianten (Verkehrsprognosen, Nutzen-Kosten-Bewertungen, Umwelt- und Klimawirkungen, Flächenverbrauch und mögliche induzierte Verkehrseffekte) sind durch den Senat kritisch zu überprüfen und müssen veröffentlicht werden.
- Entwicklung einer tragfähigen Alternative: Die Verkehrssituation im betroffenen Stadtraum, einschließlich des Endes des 16. Bauabschnitts, muss durch den Umweltverbund, intelligentes Verkehrsmanagement und eine stadtverträgliche Neuordnung des Straßenraums verbessert werden, statt auf zusätzliche Autobahnkapazitäten zu setzen.