Auch nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 wollen sich die jetzigen Regierungsparteien im Berliner Senat gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 stark machen. BI A100 diskutierte am 18.1. mit Antje Kapek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katalin Gennburg (DIE LINKE.) und Regine Laroche (SPD) über die Möglichkeiten, die das Land Berlin gegenüber dem Bundesverkehrsministerium hat, das Projekt zu stoppen.
Die Änderung des Flächennutzungsplans, die Beantragung der Streichung aus dem Bundesverkehrwegeplan, die Forderung der Neuberechnung der Nutzen-Kosten-Rechnung für das Bauprojekt wurden als Lösungen besprochen.
Fakt ist, der Senat muss sich öffentlich dazu bekennen. Das ist bisher nicht passiert. Grüne und Linke fordern die schwankende SPD auf, endlich den eigenen Parteitagsbeschluss umzusetzen und einem Antrag im Abgeordentenhaus zuzustimmen.
Bleiben die Parteien bei ihrem Wort, eine Lärmschutzwand am 16. Bauabschnitt zu fordern bzw. zu errichten? Laut Katalin Gennburg kommt diese Forderung auf jeden Fall mit in den neuen Koalitionsvertrag.
Leider konnten wir nicht mit der CDU über ihre Idee der „Klimaautobahn“ diskutieren, weil der verkehrspolitische Sprecher der CDU Oliver Friederici wegen Krankheit nicht teilnehmen konnte. Wir als BI A100 lehnen das Konzept ab, weil es nicht dazu beiträgt, motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, was aber dringend nötig wäre, um die Mobilitätswende zu schaffen.
Hier ist der Link zur Aufzeichnung: https://youtu.be/62f3hMWWJys.