Gemeinsame Pressemitteilung
- Berliner Verbände üben scharfe Kritik an geplanter Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
- Novelle gefährdet Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaschutz
- Deutsche Umwelthilfe fordert Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen Rückabwicklung der Verkehrswende auszusprechen: mitmachen.duh.de/verkehrswende-berlin/
Berlin, 18.6.2026: Zahlreiche Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren die für heute geplante Verabschiedung der Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes aufs Schärfste. Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU zugunsten des motorisierten Individualverkehrs den gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an – ohne fundierte Grundlage für die Novelle. Kurz vor der Wahl werden so zentrale Komponenten für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in einer Hauruck-Aktion aufgeweicht.
Die Verbände ADFC Berlin, Berliner Fahrgastverband IGEB, BUND Berlin, Bürger*innenInitiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e.V. und VCD Nordost fordern dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.
Dazu Briti Beneke von der Bürger*innenInitiative A100: „Mit dem Demontieren des Mobilitätsgesetzes treibt vor allem die CDU (Car Drivers Union) ihren autozentrierten Kurs in Berlin voran. Die bisherige Streichung geplanter Radwege sowie die Verschiebung der Ziele des Mobilitätsgesetzes passen zu der Politik der CDU-Verkehrssenatorin, die den Bau des 17. Abschnitts der A100 durch das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium befürwortet. Dass die SPD dieses rückwärtsgewandte Treiben unterstützt, zeigt die Verantwortungslosigkeit gegenüber Berliner*innen und Klimaschutz.“