Offener Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss
Wir sind Mitunterzeichnende des Offenen Briefs gegen die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Wir brauchen das IFG, um überhaupt Infos zu den Planungen von Autobahnbau zu erhalten. Regierung & Behörden wollen viel zu oft in aller Heimlichkeit Tatsachen schaffen.
Ein breites Bündnis aus 116 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinen, Projekten, Verbänden und Medien fordert, die im Koalitionsausschuss beschlossenen Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen. Ihre Kritik: Durch die Pläne würden Journalist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig wichtige Informationen vorenthalten und das wichtigste Instrument gegen Korruption und Machtmissbrauch würde abgeschafft.
In einem offenen Brief fordert das Bündnis, dem auch die BI A100 angehört, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Abgeordneten des Innenausschusses auf, die Pläne zu stoppen und die Informationsfreiheit für alle zu schützen: